AGB

AGB  

§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN  

1.   Webseitenbetreiber, oder kurz als der Betreiber, ist die  

Empire Distribution Handels G.m.b.H.,  
Schallmooser Hauptstraße 8, 5020 Salzburg, ÖSTERREICH,   
Tel.: +43 (0) 662 87 12 43  
Fax: +43 (0) 43 662 87 12 43 10  
E-Mail: shop@4seasons-shop.at
Firmenbuchnummer: 214015d  
UID: ATU 53076807.  

2.   Nachfolgend in diesem Vertrag gilt die Bezeichnung 4Seasons allgemein für alle geografisch-spezifischen Domainnamen, die wie lauten: 4seasons-shop.at und 4seasons-boardshop.net.  

3.   Die Internetseite 4Seasons ist ein Projekt der Empire Distribution Handels G.m.b.H. Alle Geschäftsbeziehungen mit 4Seasons unterliegen gleichwertig aller Bedingungen der Empire Distribution Handels G.m.b.H.  

4.   Verbraucher im Sinne dieses Vertrages sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

5.   Unternehmer im Sinne dieses Vertrages sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  

6.   Als Kunde sind Verbraucher und Unternehmer im gleichen Sinn zu verstehen, sofern für beide Parteien auch in der Rechtslage für eine verwendete Klausel keinen Unterschied sieht.  

§ 2 GELTUNGSBEREICH  

1.   Für alle abgeschlossene Verträge zwischen 4Seasons und dem Kunden gelten ab dem 01.03.2023 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.  

2.   Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von 4Seasons für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt 4Seasons nicht an, es sei denn, der Betreiber hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung des Kunden zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit 4seasons-shop.at ein, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und 4Seasons an.  

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT  

1.   Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigt verbindlich diese AGB. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail von uns erhält, mit der wir den Versand der Ware oder den Auftrag bestätigen. Der Betreiber kann die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen.  

2.   Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache oder vorzugsweise in englischer Sprache abgeschlossen werden. Bestell- und Geschäftssprache ist wahlweise durch den Kunden oder abhängig seines Herkunftslandes Deutsch oder Englisch. Die aktuelle AGB zum Zeitpunkt der Bestellung wird archiviert. Die Zusammenfassung der Bestellung wird ausschließlich elektronisch per E-Mail im PDF-Format zugesendet. Alle Bestellungen, die durch einen registrierten Kunden getätigt worden sind, können im Kundenkonto eingesehen werden.  3.   Können wir das Angebot annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dir dies unverzüglich mitgeteilt.  

4.   Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist 4Seasons zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

5.   Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls der Lieferant des Betreibers trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, eist der Betreiber ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Der Betreiber kann die Rückzahlung verweigern, bis der Betreiber die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde dem Betreiber den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

6.   Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt.  {LINK ZUR WIDERRUFSBELEHRUNG}  

Du kannst das von uns bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.  

7.   Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Gewerbestandort in Salzburg (Republik Österreich) des Betreibenden.  

§ 3 LIEFERUNG  

1.   Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.  

2.   Die Lieferung erfolgt von uns national durch die Österreichische Post AG je nach angeführtem Preis bei der Bestellung.  

3.   Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.  

4.   Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.  

5.   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Betreiber, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei dem Betreiber selbst oder bei einem Lieferanten vom Betreiber eintreten.  

6.   Zum Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, dass eine bevorstehende oder derzeitige Lieferung behindern wird, hat der Betreiber dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.  

7.   Geliefert wird ausschließlich europaweit.  

8.   Die Lieferung einer beschädigten Bestellung muss unverzüglich binnen 4 Werktagen ab Erhalt der Ware  an uns telefonisch oder elektronisch kommuniziert werden.  

§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG  

1.   Alle Produktpreise auf der Webseite des Betreibers sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.  

2.   Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.  

3.   Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder einer Onlinezahlungsfähigen Bankomatkarte über unseren Zahlungsdienster Revolut Ltd. tätigen. Eine Zahlung über eine direkte Überweisung an unser Bankkonto ist auch möglich, erhöht jedoch die Bearbeitungszeit der Bestellung um 1 bis 2 Werktage. 

§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG  

1.   Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT  

1.   Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Betreibers.  

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG  

1.   Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.  

2.   Ansprüche gegen den Betreiber aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.  

3.   Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.  

4.   Liegt ein vom Betreiber zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Betreiber nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Betreiber zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Betreiber zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.  

5.   Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop des Betreibers erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet der Betreiber dem Kunden den entstandenen Aufwand.  

6.   Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.  

§ 8 HAFTUNG  

1.   Weitere Ansprüche des Kunden gegen des Betreibers als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Betreiber haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von 4Seasons ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.  

2.   Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.  

3.   Der Betreiber haftet nicht dafür, dass die von seiner angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.  

§ 9 LINKS UND VERWEISE  

1.   Die von 4Seasons gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Der Betreiber identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten, auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.  

§ 10 INFORMATIONSPFLICHTEN  

1.   Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet dem Betreiber diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann der Betreiber, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.  

§ 11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND  

1.   Es gilt österreichisches Recht.  

2.   Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Betreiber und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.  

3.   Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.  

4.   Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.  

5.   Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.   

§ 12 DATENSCHUTZ  

1.   Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.  

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL  

1.   Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.  

Letzte Aktualisierung: 01.03.2023